Verfassungsgerichte stehen derzeit als Mit- und Gegenspieler demokratischer Entscheidungen im Fokus. Ein Blick nach Polen, Ungarn oder hinsichtlich der Bundespräsidentschaftswahl nach Österreich zeigt das fragile Zusammenspiel von Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie in einer Zeit, in der sich das politische Koordinatensystem verschiebt und »illiberale Demokratien« vermehrt Zuspruch finden. Die Autoren analysieren, welchen politischen Zugriffen Richter und Gerichte angesichts geänderter politischer Verhältnisse ausgesetzt sein und wie Verfassungsgerichte wiederum unter dem Deckmantel des angeblich unpolitischen Rechts Politik machen können. Die verschiedenen Rollen(zuschreibungen) der Gerichte haben sowohl auf die nationalstaatliche als auch auf die europäische Politik Auswirkungen.

In einer Zeit, in der weltweit sozialer Wandel als radikal beschleunigt wahrgenommen wird, erschien lange Zeit allein die westliche Demokratie als normatives und institutio nelles Unterpfand der Stabilität. Mit ihr schien in den rund zweihundert Jahren ihrer Geschichte die politische Form gefunden, in der sozialer Wandel besonders erfolgreich politisch verarbeitet werden könnte. Ihre weltweite Ausbreitung und faktische Univer salisierung schien in diesem beschleunigten Wandel nur eine Frage der Zeit zu sein. Nach der Implosion des sowjetischen Herrschaftsmodells wirkten die verbliebenen un demokratischen Regime nur noch wie vormoderne Relikte, die Idee alternativer und weltweit konkurrierender Entwicklungsmodelle politischer Gesellschaften verblaßte. Drei Entwicklungen haben diese Selbstgewißheit in Politik und Politikwissenschaft in den letzten Jahren verunsichert. China, einige islamische Gesellschaften und andere kleinere Staaten machen keine Anstalten, die westliche Demokratie zu übernehmen. Vielmehr proklamieren sie in mehr oder weniger starker Auseinandersetzung mit westlichen Vorstellungen "eigene Wege" mit anderen normativen Prioritäten und anderen kulturellen Grundlagen. In den westlichen Demokratien wächst das Bewußtsein, daß in dem alle anderen gesellschaftlichen Bereiche umkrempelnden schnellen sozialen Wandel eine Dynamik enthalten sei, die auch die bisher als stabil und "endgültig" gedachten Institutionen der westlichen Demokratien erfassen könnte.

Dieser Band versammelt Beiträge internationaler Autoren über die etablierten westlichen Demokratien und die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Im Vordergrund steht das Verhältnis zwischen den Bürgern und ihrer politischen Ordnung. Behandelt werden die politische Kultur und politische Werte, Wahlen und politischer Prozess, politische Partizipation und Interessenartikulation, politische Parteien und Politiken sowie politische Repräsentation und politische Leistungsfähigkeit demokratischer Systeme. Diese Festschrift zum 65. Geburtstag von Hans-Dieter Klingemann greift Fragestellungen und Themen auf, die zu den zentralen Forschungsfeldern und Interessengebieten des Jubilars gehören.

Mit dem Thema "Staat und Demokratie" wurde erneut eine der Kernfragen des Faches in den Mittelpunkt der Erörterungen eines DVPW-Kongresses gestellt. Die Konzeption des Kongresses und damit dieses Bandes setzt bei den tiefgreifenden Prozessen der Um­ gestaltung im institutionellen Arrangement von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft an. Er gliedert sich in drei thematische Bereiche: - Zukunft des Staates Im Mittelpunkt steht eine grundlegende Reflexion über Staatlichkeit heute, die Hand­ lungsfähigkeit des Staates unter den Bedingungen internationaler Interdependenz und gewandelter interner Aufgabenlagen und gesellschaftlich-wirtschaftlicher Strukturie­ rungen und die normative Integration des demokratischen Staates der Gegenwart. - Konflikt und Konsensus In den östlichen Ländern zeichnen sich unterschiedliche Wege zu einer Wettbewerbsde­ mokratie ab, in den westlichen Ländern werden deren Grenzen immer deutlicher. Im Kern geht es somit um die Entwicklung neuer politischer Konflikt- und Konsensformen im Rahmen einer sich neu formierenden Staatlichkeit sowie um den staatlichen Restruk­ turierungsprozeß im Zuge der supranationalen Integration Westeuropas. - Die europäische Staatenwelt Die Bedeutung von Herrschaftsstrukturen und staatlicher Verfaßtheit für die Strukturie­ rung des internationalen Systems ist mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes überdeutlich geworden. Dies lenkt die Aufmerksamkeit auf Grundsatzfragen wie die nach der Frie­ densfähigkeit von Demokratien, der Regelbarkeit zwischenstaatlicher Beziehungen und einer möglicherweise neuen Qualität internationaler Politik infolge von Veränderungen im innerstaatlichen Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Der Fokus auf Europa drängte sich angesichts des Wandels der politischen Konflikt­ strukturen in Westeuropa, des Systemumbruchs in den vormals "realsozialistischen" Staaten aber auch angesichts der erneuten Dynamik des staatenübergreifenden Integra­ tionsprozesses in Westeuropa geradezu auf.